07.06.2023 (Quelle: Weser-Kurier)
Bürger machen gegen B74neu mobil
Seit mehr als 30 Jahren wird an einer Ortsumgehung für Ritterhude und Scharmbeckstotel geplant. Inzwischen heißt es, dass die Planungen 2032 beendet sein sollen. Warum die Kritiker der B74neu nun aktiv werden.
Ritterhude. Vor dem Hamme-Forum scharen sich rund 60 Menschen: Männer, Frauen, Kinder und Jugendliche. Mit Plakaten und Transparenten beziehen sie Stellung, lassen Trillerpfeifen sprechen. Sie wollen keine Ortsumfahrung für Ritterhude und Scharmbeckstotel, lehnen den Bau der B74neu ab – unabhängig davon, ob die westlich oder östlich vorbei geführt würde. Sie sind für die sogenannte Null-Variante, fordern eine Überprüfung des Bedarfs. Sie wollen, dass die zuständigen Planer aus Lüneburg sie hören, ihre Bedenken wahrnehmen; sie erwarten, dass sie sich damit auseinandersetzen. Entsprechend ist der Ort für die kleine Demo gewählt: Im Gebäude hinter ihnen kommt an dem Tag das Dialog-Forum zur B74neu zusammen, um 16 ausgewählte Teilnehmer, die sich Ende 2021 beworben hatten, über den aktuellen Planungsstand zu informieren.
Zu denen, die vor der Tür die Aufmerksamkeit der Planer suchen, gehört Bernd Albrecht. Er ist überzeugt: "Ich bin direkt Betroffener, weil mein Haus abgerissen werden soll; wir liegen direkt auf der angedachten Linie der West-Tangente."
Bislang gilt die sogenannte Ost-Variante, die von der Wümme-Brücke kommend durch die Hammeniederung nach Osterholz-Scharmbeck führen würde, als favorisierte Streckenführung. Sie ist bereits linienbestimmt, wie die Bürokraten sagen. Dann aber entschied der Bund, dass die zuständige Landesbehörde für Verkehr und Straßenbau prüfen müsse, ob es in Form einer West-Tangente eine Alternative gibt. Die Planung müsse auch vor dem Bundesverwaltungsgericht standhalten.
Diese Untersuchungen haben – Stand jetzt – eine alternative West-Tangente ergeben. Eben jene, von der sich Bernd Albrecht betroffen fühlt. "Wenn sich dieses Verfahren bis 2027/28 hinzieht, wird mein Eigentum weiter herabgemindert; am Schluss bleibt mir nur die Aussicht auf eine rechtmäßige Enteignung, und das ist mir zu wenig." Abgesehen davon treibt ihn die Sorge um, dass die Bevölkerung gespalten wird: in Ost- und West-Varianten Befürworter. "Ich finde es schade, dass sie gegeneinander ausgespielt werden sollen." Sogar seine Familie sei in Sachen B74neu gespalten, und er kenne viele, die seit Langem auf die Ortsumgehung warteten. Albrecht sagt, auch er sei der Ansicht, dass sie Verkehrsstrukturen bräuchten, die modern und angepasst seien. "Aber von der Sinnhaftigkeit der B74neu hat mich bisher niemand überzeugen können."
KEIN BEITRAG ZUR VERKEHRSWENDE
"Es ist überhaupt kein Beitrag zur Verkehrswende, die immer postuliert, aber nicht umgesetzt wird", kritisiert Fridays-for-Future-Mitglied Claudia Zuper die Pläne: "Wir möchten, dass der Öffentliche Personennahverkehr weiter ausgebaut und der Moorexpress wieder aktiviert und mehr für Radfahrer gemacht wird." Annalena Kreschner stimmt ihr zu: "Der ÖPNV muss ausgebaut und verbessert werden." Auch sie wäre von der West-Trasse betroffen, sei aber gegen beide Varianten. Sie liebe die Naherholungsmöglichkeiten auf beiden Seiten und sei dafür, dass der Verkehr auf die Schiene kommt. Für Jens Schalich die primäre Kritik: Die West-Trasse würde "das Dorfleben auseinanderreißen". Die Kinder könnten nicht mehr mit dem Rad zur Schule oder zum Kindergarten fahren. "Das wird alles von der neuen Straße unterbrochen." Anderen geht es wieder um den Schutz der Natur, um Artenvielfalt und plakatieren: "Nur ein Tor baut 'ne Straße durchs Moor".
Sowohl West- als auch Ost-Tangenten-Betroffene stehen gemeinsam vor dem Hamme-Forum. Doch da die West-Variante Siedlungen direkt betrifft, während die Ost-Variante meist durch geschützte Landschaftsteile verlaufen würde, ist die Zahl der West-Varianten-Betroffenen größer.
"Es ist überhaupt kein Beitrag zur Verkehrswende, die immer postuliert, aber nicht umgesetzt wird", kritisiert Fridays-for-Future-Mitglied Claudia Zuper die Pläne: "Wir möchten, dass der Öffentliche Personennahverkehr weiter ausgebaut und der Moorexpress wieder aktiviert und mehr für Radfahrer gemacht wird." Annalena Kreschner stimmt ihr zu: "Der ÖPNV muss ausgebaut und verbessert werden." Auch sie wäre von der West-Trasse betroffen, sei aber gegen beide Varianten. Sie liebe die Naherholungsmöglichkeiten auf beiden Seiten und sei dafür, dass der Verkehr auf die Schiene kommt. Für Jens Schalich die primäre Kritik: Die West-Trasse würde "das Dorfleben auseinanderreißen". Die Kinder könnten nicht mehr mit dem Rad zur Schule oder zum Kindergarten fahren. "Das wird alles von der neuen Straße unterbrochen." Anderen geht es wieder um den Schutz der Natur, um Artenvielfalt und plakatieren: "Nur ein Tor baut 'ne Straße durchs Moor".
Sowohl West- als auch Ost-Tangenten-Betroffene stehen gemeinsam vor dem Hamme-Forum. Doch da die West-Variante Siedlungen direkt betrifft, während die Ost-Variante meist durch geschützte Landschaftsteile verlaufen würde, ist die Zahl der West-Varianten-Betroffenen größer.
Trotz des emotional belasteten Themas verläuft die Demonstration friedlich. Tatsächlich nutzen die Organisatoren des Dialog-Forums auch die Chance, um das Gespräch mit den Kritikern und Gegnern zu suchen, wie André Hilbers von den Grünen im Rat der Gemeinde Ritterhude beobachtet. Einer ihrer Gesprächspartner ist Herbert Behrens, Mit-Initiator und Mitglied der Linken im Rat der Kreisstadt. "Wir haben auf Widersprüche hingewiesen", sagt Behrens. Sein Eindruck: Die Hinweise werden in die Überlegungen einbezogen. Auch solle diese Demo nicht die einzige Aktion der B74neu-Gegner bleiben.
31.05.2023 (Quelle: Hamme Report)
Initiative „B74 Nein Danke!“ kämpft weiter gegen geplante Bundesstraße
Mehr als 30 Jahre liegt sie in der Planung und seit Anbeginn gibt es Widerstand: Die B74neu soll laut Niedersächsischer Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Ritterhude und Scharmbeckstotel entlasten und den Verkehr umlenken. Der Meinung, dass das dies in keinem Fall eintreten wird, ist die Bürgerinitiative „B74 Nein Danke!“ Das lose Bündnis aus Klimaschützern, Politikern und Anwohner will gegen die Pläne kämpfen.
Denkbar für den Neubau ist eine West- oder Ostvariante. Bei der ersten würden im Prognose-Jahr 2035 rund 11.000 Fahrzeuge weniger durch Ritterhude und Scharmbeckstotel rollen. Die zweite – wahrscheinlichere – Variante hätte einen Rückgang von bis zu 10.000 Wagen in 24 Stunden für Scharmbeckstotel zur Folge. Klingt erstmal vielversprechend, doch die Bürgerinitiative glaubt nicht an die Verkehrsreduzierung. „Im Ort gibt es dann vielleicht minimal weniger Autos, dafür sind es mehr auf der neuen Straße“, sagt Sven Evering von Fridays for Future. Tatsächlich belegen Statistiken, dass das Verkehrsaufkommen mit dem Bau einer neuen Straße ansteigt.
Sorgen macht man sich auch um die Natur. So müsste laut Hans-Gerhard Kulp, der als Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der Bürgerinitiative aktiv ist, für ein rund sechs Kilometer langes Straßenteilstück das Moor trockengelegt werden. Dabei würden zehntausende Tonnen CO2 freigesetzt. „Ein solches Vorhaben ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, so Kulp.
Da der Straßenausbau gesetzlich verankert ist, bleibt der Initiative nur auf Zeit zu spielen. „Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon“, sagt Evering. Sobald die Planungsphase Mitte der 2030er Jahre endet, könne man gegen den Neubau auch klagen.
Ein mittelfristiges Ziel der Gruppe ist allerdings die Beteiligung am Dialogforum, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit regelmäßig in Ritterhude tagt. Die Kritik: dort werde nicht ergebnisoffen diskutiert. Ihren Unmut will die Initiative bei der nächsten Sitzung vor dem Hamme Forum am Montag, 5. Juni, ab 16.30 Uhr Luft machen. Weitere Informationen gibt es unter b74neindanke.de im Internet.
Auf der B74 rollen täglich Tausende Fahrzeuge durch den Landkreis. Dass die B74neu für Entlastung Sorgen wird, bezweifeln die Gegner des Projekts-
Pfingsten 27./28./29.05.2023 (Quelle: Weser-Kurier)
"Verkehrsentlastung ist ein Irrglaube"
Seit über 30 Jahren wird über eine Ortsumfahrung für Ritterhude und Scharmbeckstotel (B74neu) geredet, geplant und auch Kritik geübt. Für die Gegner ist sie längst aus der Zeit gefallen. Was sie nun fordern.
Landkreis Osterholz. Auf den Bau der Ortsumfahrung Ritterhude – B74neu – haben die Menschen im Landkreis Osterholz keinen direkten Einfluss. Selbst wenn eine Mehrheit der Osterholzer dagegen die Stimme erheben würde, sei es ausgeschlossen, dass über "eine Art Bürgerbegehren das Projekt gestoppt werden könnte", stellt die für die B74neu zuständige Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr fest. Davon lassen sich die Gegner des Projekts aber nicht entmutigen. Im Pressegespräch fordern sie, dass nicht nur die Alternativen – Ost- oder West-Trasse – geprüft, sondern auch die Null-Variante als Option auf den Tisch müsse und wollen aktiv werden.
"Das wird kein Sprint", räumt Sven Evering (Fridays for Future) ein, "sondern ein Marathon." Aber er könne gewonnen werden, meint er und verweist auf das Bauvorhaben A20 und die Erfolge, die dessen Kritiker vor Gericht erzielt haben.
Veränderte Situation
Motor des Protestes ist seit gut 30 Jahren die Bürgerinitiative "B74 Nein Danke!". Mit ihr engagieren sich die Ritterhuder und Osterholz-Scharmbecker Ortsvereine der Bündnis-Grünen sowie Die Linke in der Kreisstadt. Neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) stellen sich die über die Koordinationsstelle für naturschutzfachliche Verbandsbeteiligung (KNV) organisierten Naturschutzorganisationen – etwa der Nabu – und Heimatvereine gegen das Projekt. Klare Kante zeigen auch die Mitglieder von Fridays for Future. "Und wir werden immer mehr; viele melden sich aus eigener Betroffenheit heraus", sagt Hans-Georg Kulp, Vorsitzender der BUND-Kreisgruppe Osterholz. So wie Jens Wieters-Kreschner und Klaudia Krohn.
Die B74neu-Gegner wollen, dass der "Bedarf" der Straße neu beurteilt wird. Herbert Behrens (Linke) spricht von einem Moratorium, einem Aufschub des Projekts, um eben dies zu prüfen: "Als der 'Verkehrswegeplan 2030' in Berlin verabschiedet wurde, ist die Diskussion über den Klimawandel nicht in der heutigen Intensität geführt worden." Die Politik habe sich seitdem geändert, doch in den ausführenden Institutionen sei dies nicht angekommen, sagt Kulp: Auch sei das Projekt derart gewachsen – "so war es ursprünglich im Verkehrswegeplan nicht angelegt worden."
Die Gruppe hat sich mit den Gutachten, Zahlen und Statistiken, die der Planung zugrunde liegen, auseinandergesetzt, bauen ihre Kritik darauf auf. "Wir haben drei Dinge rausgesucht, die ganz offensichtlich nicht mehr zutreffen", sagt Herbert Behrens. So sei etwa die Zahl der 20-Fuß-Standard-Container (Teu), die – laut Berechnung – in den Jahren 2025 und 2030 in den Häfen Wilhelmshaven und Hamburg umgeschlagen werden sollen, absurd. Die Zahlen seien jedoch wichtig, weil sie ihrerseits dazu dienen, das künftige Verkehrsaufkommen zu den Häfen und damit auch im Bereich Ritterhude und Scharmbeckstotel zu berechnen.
Demnach gehen die Planer davon aus, dass im Jahr 2025 gut 4,6 Millionen dieser Standard-Container in Wilhelmshaven umgeschlagen werden. Für 2030 wiederum sollen es 3,4 Millionen Container sein. "Tatsächlich waren es 2022 insgesamt 0,68 Millionen Teu", sagt Behrens. Für Hamburg werden 27,8 Teu für das Jahr 2025 und 16,3 Teu für 2030 erwartet. Die realen Zahlen für 2022 in Hamburg: 8,3 Millionen Teu. Behrens: "Wenn so absurde Zahlen vorliegen, die so weit von der Realität abweichen, muss überprüft werden, ob die Annahmen noch zutreffen."
Kostenschätzung zu niedrig
Auch die Kosten seien viel zu niedrig geschätzt worden, sagt Hans-Georg Kulp. So würden der bisherigen Schätzung von rund 28 Millionen Euro für die Ost-Variante eine zweispurig ausgebaute Strecke zwischen der K43 nahe der Dammbrücke und der B74 kurz vor der Kreisstadt zugrunde liegen. Aktuell gingen die Planer aber davon aus, dass auf gut 20 Prozent der Strecke drei Fahrbahnen benötigt würden - und das pro Fahrtrichtung, sagt Behrens. Eine neue Wümme-Brücke und eine Erweiterung der Ritterhuder Heerstraße, als Verbindung zur A27, so wie sie die Planer inzwischen voraussetzen, seien gar nicht in den Kosten enthalten, so Kulp.
Und: "Das Land Bremen ist bisher nicht offiziell beteiligt." Müsste es aber, da sowohl die Brücke (teilweise) und die Ritterhuder Heerstraße in die Zuständigkeit der Hanseaten fallen. Nach allem, was sie von dort gehört hätten, liege den Bremern nichts an einem Ausbau auf ihrer Landesseite. "Sollte Bremen nicht mitziehen, dann macht die ganze Planung auf niedersächsischer Seite keinen Sinn", meint Behrens. Und, so Kulp: "Irgendwann wird der Topf für den Verkehrswegeplan ausgelutscht sein." Spätestens dann müsse der Bedarf der einzelnen Projekte überprüft werden.
Die Gruppe führt noch mehr Gegenargumente ins Feld. So "ist es ein Mythos, dass neue Straßen für Entlastung sorgen", sagt etwa Sven Evering. Statt weniger Fahrzeuge würde die neue Verbindung mehr Verkehr generieren und die Anwohner würden doppelt belastet - eingeklemmt zwischen Bundesstraßen. "Wenn von einer Verkehrsentlastung fantasiert wird, dann ist das ein Irrglaube", sagt auch Behrens.
Sie verweisen zudem auf die Ausmaße des Bauwerkes. Da es durch einen Bereich der Hammeniederung führen soll, der überflutet werden kann, muss es aufgeständert werden. "Wie die Autobahn in Ihlpohl wird das aussehen", sagt Klaudia Krohn. "Das wird die Region in einem Ausmaß zerstören, wie wir es bisher nicht kennen", sagt Sven Evering. Der Lebensraum der Tiere und Pflanzen würde derart zerstört und durchschnitten, dass der bisher existierende Reichtum verloren ginge. "Das würde alles – die gesamte Lebensqualität – verändern."
Kritik üben sie zudem an dem nicht-öffentlich tagenden Dialog-Forum, mit dem die Landesbehörde durch geladene Teilnehmer für mehr Transparenz und Beteiligung im Planungsprozess sorgen will. Für Evering eine "Scheinveranstaltung", mit der die Politik, den Bürgern suggerieren wolle, mitwirken zu können. "Es ist kein Dialog, sondern nur eine Information über das Fortschreiten der Planungen", bemerkt Kulp, nimmt aber die Akteure in Schutz. "Sie machen nur ihre Arbeit."
In dieses Forum hinein will die Gruppe nun ihre Frage nach dem Bedarf tragen. Wenn es am 5. Juni das nächste Mal im Hamme-Forum tagt, würden sie ab 16.30 Uhr vor dem Gebäude stehen und auf die dritte Option für die B74neu hinweisen: die Null-Variante.
01.07.2021
Einladung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu einer digitalen Informationsveranstaltung am 06.07.2021.
Alle Interessierten können sich bis zum 05.07 anmelden um sich über den aktuellen Stand der Planungen und das weitere Vorgehen zu informieren. Es soll auch die Möglichkeit einer Fragerunde geben.
Im Einladungsflyer findet ihr den QR Code zur Anmeldung.
Oder direkt unter seu2.cleverreach.com/f/134006-296422/ anmelden.
Wir hoffen auf ein reges Interesse.
29.09.2019
Grüne fordern Planungsstopp zur B74n und sofortige Klimawende auch im kommunalen Handeln.
In Bremen demonstrieren Zehntausende für einen Klimawandel und in Berlin streicht die Bundesregierung jetzt sogar noch die Zielvorgaben aus einem ohnehin kläglichen Klimapaket.
Wie lange wollen SPD und CDU auch im Kreis noch mit Konzepten aus dem vergangenen Jahrtausend die falschen Impulse zugunsten alter Wahlversprechen und wirtschaftlicher Interessen setzten?
Weiter Informationen zur Forderung der Grünen:
24.09.2019
Umdenken? Fehlanzeige!
Klimawandel und Verkehrswende? Die Antwort der regierenden Parteien in Bund, Land und Landkreis lautet: Wir bauen neue Straßen!
Alternative Verkehrskonzepte oder gut gemachter ÖPNV? Das scheint zu kompliziert und funktioniert nur woanders.
Mit dem Start zur Planung der Umgehungsstraße wird ein klares Zeichen für noch mehr Individualverkehr per PKW und Gütertransport per LKW gesetzt. So fahren wir den Karren nur schneller an die Wand.
Weitere Info’s zum Planungsstand:
16.03.2018
Kostenexplosion beim Bau des Kreisverkehr auch für die B74n erwartet.
Völlig zurecht ziehen die Grünen eine Parallele zur B74n und sehen in dem Projekt ein nicht mehr zu verantwortendes Euro-Grab.
29. August 2017
Für Dienstag, den 29. August lädt der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) zur öffentlichen Beratung unter dem Motto „Wie weiter im Widerstand gegen die B74n?“ ein. Der Verkehrspolitiker Behrens ist erklärter Gegner der Ortsumfahrung. „Nach 8 Jahren Erfahrung im Verkehrsausschuss ist klar: neue Straßen ziehen noch mehr Durchgangsverkehr in die Region. Für die rund 20.000 Pendler aus dem Landkreis Osterholz brauchen wir kurzfristig ein starkes Nahverkehrsnetz und nicht noch mehr Beton in der Landschaft. Wir wollen am Dienstag einen Sachstandsbericht zur B74n geben, die Meinungen der Einwohner von Ritterhude aufnehmen und gemeinsam alternativen Beraten“, sagt Behrens.
Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Ihle-Saal des Hammeforums in Ritterhude. Der Eintritt ist frei.
04. September 2016
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) legt bei der EU Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan ein.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung war unzureichend, die veröffentlichten Daten waren ein Witz! Eingereichte Stellungnahmen wurden pauschal mit einer vorgefertigten Aussage beantwortet bzw. ignoriert.
Ebenso wurden gesetzte Umweltziele ignoriert, das Umweltministerium mundtot gemacht und Alternativen zum Straßenbau nicht geprüft.
Dobrindt & Co setzen weiter auf milliardenschwere Geschenke für die Straßenbau & Autoindustrie.
23. August 2016
Ein voller Saal anlässlich der Informationsveranstaltung von Herbert Behrens (Die Linke) zum Stand der B74 neu.
Gegner und Befürworter der Straßenverlegung waren sich schnell über eine Vielzahl von realistischen und schnell umsetzbaren Alternativen einig. Schnell wurde klar - betroffene Bewohner sind es satt weiterhin mit einem Straßenneubau hingehalten und verschaukelt zu werden. Denn selbst für viele der unmittelbar an der Straße wohnenden Menschen stellt die geplante B74 neu keine optimale Lösung dar. Man sorgt sich zurecht davor, dass mit einer zusätzlichen Straße noch mehr LKW-Verkehr auf dann zwei Strecken den Ort verlärmt.
22. August 2016
Glaubwürdigkeit ade
Das Thema ‚Starkregen und dadurch verursachte Schäden wegen Überflutungen‘ ist nicht neu. Bereits seit Jahren wird deswegen gefordert, die Versiegelung von Flächen und die Zerschneidung von
Versickerungsflächen zu stoppen. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung erst vor wenigen Tagen mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 ein Mammutprogramm zum Straßenneubau verabschiedet. In den
nächsten 15 Jahren sollen 900 km Autobahn und mehr als 3.300 km Bundesstraße neu gebaut werden. Das Umweltbundesamt, Naturschutzverbände, aber auch der Deutsche Bauernverband haben klar gemacht,
dass der Flächenverbrauch durch den neuen Bundesverkehrswegeplan deutlich zu hoch ist und die nationalen Ziele zur Begrenzung des Flächenverbrauchs so nicht erreicht werden können. Ein
Schwerpunkt der Neubaumaßnahmen wird Niedersachsen sein.
Die Hammeniederung bei Ritterhude ist nicht nur EU-Vogelschutzgebiet, sondern auch ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet. Dennoch setzt sich der Landkreis mit Nachdruck dafür ein, dass die B74
durch dieses Gebiet verlegt werden soll. Damit noch nicht genug: Die Dammstraße soll ebenfalls verlegt und im Schutzgebiet an die B74 herangeführt werden. Offenbar möchte man so weitermachen wie
bisher und noch mehr Beton in die Landschaft gießen. Bisher wird Hochwasserschutz immer noch als Nischenthema angesehen. Spätestens bei der nächsten Überschwemmung wird es wieder zahlreiche
Beteuerungen geben, dass man in Zukunft das Thema ernsthaft angehen will. Wer soll das dann noch glauben?
(Leserbrief im Osterholzer-Kreisblatt)
20. August 2016
Unser Stand zum Aktionstag zur "Mobilitätswende 2030" in Ritterhude.
Valerie Wilms (MdB) Bündnis 90 / Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss in Berlin informiert sich über den Trassenverlauf. Auch für sie ist die B74 neu eines der vielen Projekte im aktuellen Verkehrswegeplan, mit dem es die Bundesregierung verpasst, eine Mobilitätswende und nachhaltige Verkerspolitik zu realisieren.
28. Mai 2016
BUND kritisiert B74 neu
In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans hat der BUND Bremen die geplante Verlegung der B74 sowie weitere Projekte in der Region Bremen scharf kritisiert.
18. Mai 2016
Arme Barbara!
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist nicht zu beneiden. Im März hat Frau Hendricks versucht, die Veröffentlichung des Bundesverkwehrswegeplans
(BVWP) zu verhindern, da noch keine Abstimmung mit ihrem Ministerium erfolgt war. Mittlerweile haben auch das Umweltbundesamt, Naturschutzverbände und der Bundesrechnungshof massiv Kritik am BVWP
geübt. Mit dem vorgelegten Plan gibt es deutlich negative Beiträge bei Naturschutzvorrangflächen, Klimaschutzziele werden verfehlt, Prüfungen von Alternativen fehlen, Kostenabschätzungen sind
nicht vergleichbar oder unvollständig.
Der Erhaltungszustand von Arten bzw Lebensraumtypen ist in Nordwestdeutschland am schlechtesten. Das Projekt mit den negativsten
Umweltauswirkungen -die Küstenautobahn A20- verläuft quer durch Niedersachsen. Dessen ungeachtet verkündet Herr Lies (SPD) im Landtag und bei Touren durchs Land, dass er an allen Projekten
uneingeschränkt festhalte. Die eigenen Parteifreunde torpedieren die Arbeit der Bundesumweltministerin.
Die niedersächsische Landesregierung ist angetreten, um die
Infrastrukturpolitik auch am Leitbild einer ökologischen Entwicklung auszurichten und hat im letzten Jahr eine entsprechende Initiative im Bundesrat eingebracht.
Wer kein
Freund von falschen Aussagen ist, muss nun den Rotstift beim BVWP ansetzen.
Es stimmt, man kann es nicht allen recht machen - dies gilt auch für Projektbefürworter.
30. April 2016
B74neu verhindert ÖPNV-Umstieg
Der Anteil der Berufspendler nach Bremen, die das Auto nutzen, ist mit 82 % besonders hoch (Hamburg 70 %, Berlin 64 %). Dabei sind die Distanzen für Bremen-Pendler geringer als in den genannten
Vergleichsmetropolen. Bremen hat bereits mit überfüllten Straßen sowie Verkehrslärm zu kämpfen und ist weit davon entfernt, die eigenen Klimaziele zu erreichen. Durch die Verlegung der B74 wird
sich an dieser Entwicklung nichts ändern. Immer mehr Pendler aus dem Landkreis Osterholz sollen mit dem Auto nach Bremen fahren; dies ist der Wille der dortigen Politik. Um die verkehrs- und
klimapolitischen Ziele Bremens voranzutreiben, ist aber die Verlagerung der Pendlerströme auf den öffentlichen Personennahverkehr notwendig. Dazu muss die Anbindung der Umlandgemeinden durch den
ÖPNV deutlich verbessert und eine abgestimmte Entwicklung in der Metropolregion Bremen umgesetzt werden. Die Anbindung des Landkreises Osterholz nach Bremen hat noch genügend Potential für
Verbesserungen. Bisher enden Buslinien an der Landesgrenze bei Ritterhude, die Regio-S-Bahn verkehrt nur einmal pro Stunde. Anstatt daran etwas zu ändern, versucht der Landkreis Osterholz die
Bedingungen für Autofahrer zu verbessern, mit der Folge, dass noch mehr Autoverkehr auf Bremens Straßen unterwegs sein wird. So wird Bremen seine eigenen verkehrs- und klimapolitischen Ziele nie
erreichen.
18. April 2016
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan haben wir die Chance Kritik zu äußern wahrgenommen. Die Begründung zur Einstufung in den Vordringlichen Bedarf wird in unserer Stellungnahme angezweifelt.
Nach unserer Auffassung werden:
1. sinnvolle Alternativen nach UVPG §14g Abs. 1 i.V.m. §19b Abs. 2 weder ermittelt, noch beschrieben noch bewertet.
2. der Nutzen des Vorhabens überschätzt.
3. die Kosten des Vorhabens unterschätzt.
4. die Naturbeeinträchtigungen des Vorhabens und des Gesamtplans unterschätzt.
23. März 2016
Das Projektinformationssystem (PRINS) fasst die Ergebnisse der Nutzen- Kosten- Analyse, der umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung sowie der raumordnerischen und städtebaulichen Beurteilung zu jedem Einzelprojekt des BVWP zusammen.
Informationen zur B74n aus dem Projektinformationssystem (PRINS) des Bundesministeriums:
11. März 2016
Rechnung kommt noch
Die Zeitung ‚Das Handelsblatt‘ hat bereits Mitte Februar einige Eckdaten zum neuen Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht. Danach soll das Gesamtbudget mehr als 260 Mrd. Euro betragen; davon sind
rund 180 Mrd. Euro für Erhaltung und Sanierung vorgesehen. Hinzu kommt ein Überhang von rund 27 Mrd. Euro aus dem alten Bundesverkehrswegeplan durch bereits bewilligte, aber bislang nicht
abgerechnete Projekte. Das Gesamtvolumen des alten Bundesverkehrswegeplans liegt bei ‚nur‘ rund 150 Mrd. Euro. Es ist also ein deutlicher Investitionshochlauf (Wortschöpfung von
Bundesverkehrsminister Dobrindt) erforderlich. Wie dies erreicht werden soll ist noch weitgehend unklar. Verkehrsminister Dobrindt sucht deshalb händeringend nach weiteren
Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des Bundeshaushalts, z.B. PKW-Maut und private Investoren. Die SPD sieht diese Maßnahmen aber kritisch oder lehnt sie vollständig ab. Wenn Frau Jantz-Hermann
bereits jetzt Signale für eine Finanzierung der B74neu sieht, sind zumindest weitere Erklärungen notwendig. Sicher ist momentan nur, dass in den Verwaltungen das Denken in Alternativen zur
Verlegung der B74 durch die Hochstufung für Jahre verhindert wird.
Leserbrief zur Berichterstattung im Osterholzer Kreisblatt vom 10.03.16
08. März 2016
B74n wird in den vordringlichen Bedarf eingestuft.
Am vergangenen Freitag informierte uns Herbert Behrens (Die Linke) über diese widersinnge Einstufung im kommenden Bundesverkehrswegeplan.
Für uns ist das ein deutliches Signal unseren breit aufgestellten Widerstand gegen die Pläne von "Beton Olaf" und Asphalt Enak alias Lies und Ferlemann zu intensivieren.
28. November 2015
SPD Osterholz sieht sich weiterhin in der Pflicht und hält es für verantwortungsvoll, betroffene Bürger mit einer Umgehungsstraße zu vertrösten.
Derzeit wird in Berlin gerade an der Prioritätenliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 gearbeitet. Ein hoffnungslos überladener Plan! Allein Niedersachsen hat dazu Projekte gemeldet, deren Abarbeitung 86 Jahre dauern würde. Im aktuell noch gültigen Verkehswegeplan von 2003 ist die B74n bereits mit niedriger Priorität enthalten. Die niedrige Prio begründet sich u.a. wegen hoher Kosten, hoher Umweltschäden, geringer überregionaler Bedeutung und unreifer Planung. Trotz Investitionen des Landkreis von c.a. 103.000 Euro in Umwelt- und Verkehrsgutachten, geht die B74n aktuell nicht viel besser ins Rennen der Prioritäten.
Denn: Kosten steigen! Umweltschäden sind nach Bewertung des Bundesumweltministeriums gravierender als vom Landkreis dargestellt! Die überrregionale Bedeutung ist weiterhin nicht gegeben und erst kürzlich sind die bisher erstellten Gutachten des Landkreises als unvollständig und nicht rechtssicher eingestuft worden.
Wem auf dieser Basis nichts besseres einfällt als die Bürger weiterhin mit einer Umgehungsstraße zu vertrösten, anstatt ernsthaft Alternativen anzubieten, der handelt keinesfalls pflichtbewußt und verantwortungsvoll.
Osterholzer Kreisblatt: Ortsumgehung weiterhin
umstritten
25. November 2015
Wolfgang Goltsche (Sprecher des Kreisvorstand der Grünen) bezeichnet geplante Ortsumgehung als Fata Morgana – und findet Gründe dafür in einer aktuellen Sitzungsunterlage.
Osterholzer-Kreisblatt:
Sprecher der Kreis-Grünen fordert Abkehr von „B 74 neu“
21. November 2015
Im Rahmen der Linienbestimmung erteilt das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz weitere Auflagen für die B74n. Die im Auftrag des Landkreis erstellten und finanzierten FFH
Verträglichkeitsprüfungen sind aus Sicht des Bundesministeriums unvollständig und müssen nachgebessert werden. Das Bundesministerium weist ausdrücklich auf Schwächen in der Ausnahmeprüfung hin
und hat ebenso Zweifel am Ergebnis der "zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" gegenüber dem Schutz der Natura 2000 Gebietes.
Dazu das Bundesministerium wörtlich:
Ob für das Vorhaben zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen, kann von hier aus nicht abschließend beurteilt werden. Dass das Vorhaben im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 nur in den "Weiteren Bedarf" eingestuft wurde, ist hierfür zumindest kein Indiz.
Das hatte sowohl der Landkreis als auch die unterstützenden Bundestagsabgeordneten Jantz und Mattfeldt anders erwartet. Eigentlich sollte in der Ressortabstimmung die Zustimmung des Umweltministeriums eingeholt werden. Jetzt wird bekannt, dass weiterhin keine rechtliche Klarheit über die Verlegung der Straße in die Hammeniederung herrscht.
Bisher hat der Landkreis allein 103.000 Euro für die FFH Studien ausgegeben. Für den Stapel unvollständigem Papier hätte man sicherlich an der bestehenden Strecke einen Kreisverkehr, verbesserte Ampelschaltungnen oder ähnliche sinnvolle Massnahmen umsetzen können.
Unterlagen zur Linienbestimmung:
Landkreis Osterholz: Kreistagsinformationssystem
18. September 2015
Auf einer gemeinsamen Radtour mit Herbert Behrens (MdB, Die Linke, Mitglied im Verkehrsausschuss) haben wir den geplanten Streckenverlauf der B74n befahren. Wir haben uns nochmal ein Bild über die gefährdeten Natur- und Naherholungsgebiete gemacht. Jutta Kemmer vom Bios hat die Tour begleitet und die erheblichen Eingriffe in die Natur erläutert.
Berichterstattung dazu:
Osterholzer-Kreisblatt: Radeln für den Schutz der
Natur
11. September 2015
Leserbrief im Osterholzer Kreisblatt zum Start der Bauarbeiten des Netto Marktes in Scharmbeckstotel.
Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.
05. September 2015
Kostenexplosion im Straßenbau in Niedersachsen!
"Günstig planen, teuer Bauen" scheint das Motto zu sein wenn der Bund in Niedersachsen baut. Allein im Zeitraum 2009 bis 2014 sind 366,4 Millionen Euro mehr ausgegeben worden als geplant.
Durchschnittlich werden die Projekte 50% teurer als geplant. Die Planer können aber noch besser - satte 140% Kostensteigerung verursachte eine 8,6km lange Ortsumgehung incl. eines Brückenbaus im
Südharz.
Für die B74n sind für 28 Millionen Euro 4,6km Straße, 5 Brücken und ein Eisenbahntunnel geplant. Das hat Potential für einen neunen Spitzenreiter im "Verrechnen" - denn allein die neue
Wümmebrücke hat ca. 14 Mio. Euro gekostet!
Weser-Kurier: Straßenbau in Niedersachsen teurer als geplant
03. September 2015:
Priorisierung auf Niedersächsisch:
"Straße vor Schule!?"
Alljährlich zum Schulbeginn wiederholt sich der Ärger über Lehrermangel und den schlechten Zustand von Schulen und Lehrmitteln.
05. August 2015:
Leserbriefe im Osterholzer Kreisblatt zum Artikel "Verkehrsministerium legt Trasse für B74 neu fest" vom 25.07.15
Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.
31. Juli 2015:
Elke Twesten (Die Grünen) MdL warnt vor vollmundigen Versprechen und nimmt in einer Pressemitteilung Bezug auf die Mitteilungen von Andreas Mattfeldt und Axel Miesner (beide
CDU).
Neben naturschutzfachlichen Problemen sieht sie Prioritäten im Erhalt der Infrastruktur statt im Neubau.
25. Juli 2015:
Ein schwarzer Tag für die Naturschutz- und Naherholungsgebiete in Scharmbeckstotel und Ritterhude.
Mit der jetzt erfolgten Linienbestimmung stimmt das Verkehrsministerium dem geplanten Trassenverlauf zu. Der Bund folgt somit der Ideenlosigkeit des Landkreis Osterholz und setzt auch weiterhin auf Beton anstatt umweltverträgliche und kostengünstige Alternativen zu entwickeln. Umwelt- und sozialverträgliche Verlagerung von Verkehr auf alternative Verkehrsträger findet scheinbar nur in Absichtserklärungen und Wahlversprechen statt - zur Umsetzung fehlt leider der Mut und das auf Kosten der nächsten Generation.
Osterholzer-Kreisblatt: Verkehrsministerium legt Trassenverlauf fest
13. Juli 2015:
Leserbrief im Osterholzer Kreisblatt zum Artikel "Umgehungsstraße B74 neu" vom 27.06.15
Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.
03. Juli 2015:
Herbert Behrens (Die Linke, MdB) sieht falsche Hoffnungen geweckt. Er nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zu den Darstellungen von Christina Jantz (SPD) und dem Landrat Bernd Lütjen
nach denen mit einer zügigen Realisierung der Ortsumgehung B74neu zu rechnen ist.
„Scharmbeckstotel und Ritterhude brauchen eine reale Entlastung und keine leeren Versprechen"
27. Juni 2015:
Befürworter der B74neu warten aufs Bundesverkehrsministerium anstatt über kluge Alternativen nachzudenken.
Vor einigen Tagen berichtete das Osterholzer Kreisblatt über einen Ortstermin in Scharmbeckstotel mit Vertreten des Landkreises und der SPD.
Die anwesenden Politiker waren sich einig über die Notwendigkeit der Straße und tauschten dazu wieder überholte Argumente und Verkehrsprognosen aus.
Frau Jantz (SPD) sprach vom "Druck der sich aus der Verkehrsentwicklung der vergangen Jahre und entsprechender Zukunftsprognosen aufgebaut habe".
Das klingt gut, hat aber keinen lokalen Bezug. Die immer wieder strapazierten Zahlen aus dem Verkehrsgutachten von 2009 sind mittlerweile durch aktuelle Zählungen widerlegt. Seit Jahren findet in und um Ritterhude keine Zunahme mehr statt - Im Gegenteil es wird von sinkendem Verkehrsaufkommen berichtet.
Herr Miesner (CDU) sieht in der B74n ein wichtiges Projekt für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Eine Einschätzung, die von der IHK-Stade übrigens nicht geteilt wird. In einem Vergleich regionaler Infrastrukturmaßnahmen vergibt sie auch in dieser Kategorie die niedrigste Punktzahl für die B74n im Ranking.
Herr Mattfeldt (CDU) sieht "Probleme auf Landesebene" für die Realisierung der B74n und zeigte kein Verständnis für die mangelnde Unterstützung von Stephan Weil. Nun, die Haltung von Stephan Weil mag dadurch begründet sein, dass in seinem Auftrag 214 Projekte für den aktuellen Verkehrswegeplan gemeldet wurden. Das Bundesverkehrsministerium hat errechnet das die Umsetzung dieser Projekte immerhin 86 Jahre dauern würde.
Mangelnde Unterstützung auf Landesebene, Projekte für 86 Jahre, widerlegte Verkehrsprognosen und ein hoher Umweltschaden - ist es nicht langsam an der Zeit über realistische Verkehrsmaßnahmen zu diskutieren?
23. Mai 2015:
Aktuelles Verkehrsgutachten bestätigt, dass das Verkehrsaufkommen an der B74 und Riesstraße seit 1995 stagniert bzw. sogar sinkt.
Auszüge aus dem Gutachten:
... Es zeigt sich an allen drei Zählstellen, dass die Verkehrsmengen seit 1995 sinken bzw. stagnieren.
... Seit 1995 stagnieren die Verkehrsmengen im Umfeld von Ritterhude (s.o.). Sollten keine großflächigen Ansiedlungen in und um Ritterhude entstehen, ist
nicht von einer Trendwende auszugehen.
... In der einschlägigen Literatur wird davon ausgegangen, dass die Verkehrsmengen nur noch im überregionalen Verkehr steigen und da vornehmlich im Bereich des Güterverkehrs. Auf der L 151 bewegen sich im Wesentlichen lokale und regionale Verkehre (LK Osterholz-Scharmbeck/ Bremen) und nur eine geringe Anzahl an Güterverkehren (3,6% Kfz > 2,8 to).
11. Mai 2015
Zweifel an der Trassenführung zur B74n werden jetzt auch in der CDU Osterholz geäußert. Vor allem Ritterhuder Unionsvertreter haben Schwierigkeiten der Trasse positives abzugewinnen, da in Ritterhude wenig entlastet, jedoch viel geopfert wird.
28. April 2015
Öffentliche Diskussion zur Verlegung der B74.
Öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit Susanne Menge (MdL - Verkehspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen).
Nach einer Begehung des betroffenen Gebietes und intensivem Austausch, nahmen mehr als 50 Interessierte Bürger an der Veranstaltung der Grünen Osterholz teil.
Berichterstattung im Wümme Report anlässlich des Ortstermins an der Ritterhuder Schleuse.
Jutta Kemmer (BioS) klärte über die drohende Umweltzerstörung auf.
(zum Vergrößern auf das Bild klicken)
Wolfgang Goltsche (Grüne) erläuterte den Streckenverlauf und die Sinnlosigkeit des Vorhabens.
Er wies deutlich auf die viel zu gering geschätzten Kosten hin und bemängelte den Stillstand bei der Umsetzung sinnvoller Alternativen.
Zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiative wurde der Verlauf der Strecke mit Absperrband markiert.
20. April 2015
Die Grünen in Osterholz kritisieren die Informationspolitik des Landkreises zur B74n und fordern das der Landkreis eine neutrale Position einnimmt.
04. April 2015
Schnell umsetzbare und kostengünstige Alternativen werden weiterhin durch die Planungen zur B74n auf Jahre blockiert.
01. April 2015
Öffentliche Debatte erwünscht!
Berichterstattung im Wümme Report anlässlich der "Kleinen Anfrage" im Bundestag zur B74n.
Herbert Behrens (Die Linke) hatte Vertreter der Presse und der Bürgerinitiative B74NeinDanke in sein Büro in Osterholz-Scharmbeck eingeladen.
(zum Vergrößern auf das Bild klicken)
31. März 2015
Pressetermin im Büro von Herbert Behrens (Die Linke).
Die Bundesregierung plant mit falschen Kosten, alten Verkehrszahlen und übertriebenen Wachstumsprognosen. Gleichzeitig wird der Demografische Wandel im Landkreis zu gering angenommen.
Naturschutzaspekte kommen deutlich zu kurz.
27. März 2015
Marktplatz in Ritterhude beschlossen.
Es wird groß geplant. Damit sich der Markplatz trägt, wird auf Durchgangsverkehr gesetzt. Die Riesstraße wird erneut umgebaut. Vor eingen Jahren wurde die Riesstraße aufwändig beruhigt - jetzt
wird sie wieder verbreitert.
SPD und CDU wüschen sich eine deutliche Belebung des Ritterhuder Ortskern.
13. / 18. März 2015
Bundesregierung muss zu den Folgen und Kosten der B74n Stellung beziehen.
In Zusammenarbeit mit Herbert Behrens (MdB für Die Linke) haben wir diese "Kleine Anfrage" erarbeitet und einreichen können.
Artikel vom 18. März zu kleinen Anfrage und der Unterstützung durch Die Linke im Osterholzer-Kreisblatt.
12. März 2015
Die Grünen sagen unserer Initiative tatkräftige Unterstützung zu.
27. Februar 2015
Staus an der Wümmebrücke.
Wirklich durchdachte Planung sieht anders aus - eine Umgehungsstraße soll vor einem Nadelöhr enden.
20. Februar 2015
Supermarkt in Scharmbeckstotel beschlossen
Interessante Äußerung zur Verkehrssituation in Scharmbeckstotel von Herrn Schnaars.
...nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"... findet er heute die Verkehrssituation unbedenklich und morgen muss es dann wieder eine Ortsumgehung geben.
Osterholzer-Anzeiger: Weg für Supermarkt in Scharmbeckstotel frei
11. Dezember 2014
Gespräch mit Christina Jantz (MdB)
Wir haben Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Scharmbeckstotel und Ritterhude vorgestellt.
Frau Jantz sagte uns zu, sich für die Umsetzung vorliegender Maßnahmen für verbesserte Ampelschaltungen in Scharmbeckstotel einzusetzen.
Wir danken für das offene Gespräch.
3. Dezember 2014
Umfassender Bericht im Osterholzer Kreisblatt über unsere Bürgerinitiative.
Osterholzer-Kreisblatt: B74-Kritiker Pläne wirtschaftlich unsinnig
Wir danken für die Berichterstattung und freuen uns auf die öffentliche Diskussion!
18. November 2014
Gespräch mit Herbert Behrens, Die Linke (MdB)
Austausch über den Stand der Planungen zur B74n. Diskussion über wirksame alternative Verkehrsplanungen zur Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation.
Wir danken für den konstruktiven Austausch.
4. November 2014
Treffen im BIOS Osterholz-Scharmbeck.
Austausch zwischen MitarbeiterInnen des BIOS und Vertretern der Bürgerinitiative.
In einem knapp zweistündigen Gespräch wurden Standpunkte ausgetauscht und eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbart.
Wir bedanken uns für das offene und konstruktive Gespräch.
http://www.bios-ohz.de/
16. Oktober 2014
Veröffentlichung eines Flyers in Ritterhude und Scharmbeckstotel zwecks Bürgerinformation.
15. Oktober 2014
Anschreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Ritterhude und der Bürgermeisterin sowie der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Osterholz und dem Landrat.
15. Juli 2014
Einreichen einer Stellungnahme an die folgenden Ministerien:
- Wirtschaft und Verkehr, Hannover
- Umwelt, Hannover
- Verkehr, Berlin
- Umwelt, Berlin