24.09.2019

Umdenken? Fehlanzeige!

Klimawandel und Verkehrswende? Die Antwort der regierenden Parteien in Bund, Land und Landkreis lautet: Wir bauen neue Straßen!

Alternative Verkehrskonzepte oder gut gemachter ÖPNV? Das scheint zu kompliziert und funktioniert nur woanders.

Mit dem Start zur Planung der Umgehungsstraße wird ein klares Zeichen für noch mehr Individualverkehr per PKW und Gütertransport per LKW gesetzt. So fahren wir den Karren nur schneller an die Wand.

Weitere Info’s zum Planungsstand:

https://www.weser-kurier.de/region/osterholzer-kreisblatt_artikel,-ostvariante-wird-konkreter-_arid,1861941.html

04. September 2016

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) legt bei der EU Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan ein.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung war unzureichend, die veröffentlichten Daten waren ein Witz! Eingereichte Stellungnahmen wurden pauschal mit einer vorgefertigten Aussage beantwortet bzw. ignoriert.

Ebenso wurden gesetzte Umweltziele ignoriert, das Umweltministerium mundtot gemacht und Alternativen zum Straßenbau nicht geprüft.

Dobrindt & Co setzen weiter auf milliardenschwere Geschenke für die Straßenbau & Autoindustrie.

Link zur Beschwerde des  BUND:

22. August 2016

Glaubwürdigkeit ade
Das Thema ‚Starkregen und dadurch verursachte Schäden wegen Überflutungen‘ ist nicht neu. Bereits seit Jahren wird deswegen gefordert, die Versiegelung von Flächen und die Zerschneidung von Versickerungsflächen zu stoppen. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung erst vor wenigen Tagen mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 ein Mammutprogramm zum Straßenneubau verabschiedet. In den nächsten 15 Jahren sollen 900 km Autobahn und mehr als 3.300 km Bundesstraße neu gebaut werden. Das Umweltbundesamt, Naturschutzverbände, aber auch der Deutsche Bauernverband haben klar gemacht, dass der Flächenverbrauch durch den neuen Bundesverkehrswegeplan deutlich zu hoch ist und die nationalen Ziele zur Begrenzung des Flächenverbrauchs so nicht erreicht werden können. Ein Schwerpunkt der Neubaumaßnahmen wird Niedersachsen sein.
Die Hammeniederung bei Ritterhude ist nicht nur EU-Vogelschutzgebiet, sondern auch ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet. Dennoch setzt sich der Landkreis mit Nachdruck dafür ein, dass die B74 durch dieses Gebiet verlegt werden soll. Damit noch nicht genug: Die Dammstraße soll ebenfalls verlegt und im Schutzgebiet an die B74 herangeführt werden. Offenbar möchte man so weitermachen wie bisher und noch mehr Beton in die Landschaft gießen. Bisher wird Hochwasserschutz immer noch als Nischenthema angesehen. Spätestens bei der nächsten Überschwemmung wird es wieder zahlreiche Beteuerungen geben, dass man in Zukunft das Thema ernsthaft angehen will. Wer soll das dann noch glauben?

(Leserbrief im Osterholzer-Kreisblatt)

28. Mai 2016

BUND kritisiert B74 neu

In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans hat der BUND Bremen die geplante Verlegung der B74 sowie weitere Projekte in der Region Bremen scharf kritisiert.

Link BUND Bremen

18. Mai 2016

Arme Barbara!
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist nicht zu beneiden. Im März hat Frau Hendricks versucht, die Veröffentlichung des Bundesverkwehrswegeplans (BVWP) zu verhindern, da noch keine Abstimmung mit ihrem Ministerium erfolgt war. Mittlerweile haben auch das Umweltbundesamt, Naturschutzverbände und der Bundesrechnungshof massiv Kritik am BVWP geübt. Mit dem vorgelegten Plan gibt es deutlich negative Beiträge bei Naturschutzvorrangflächen, Klimaschutzziele werden verfehlt, Prüfungen von Alternativen fehlen, Kostenabschätzungen sind nicht vergleichbar oder unvollständig.
Der Erhaltungszustand von Arten bzw Lebensraumtypen ist in Nordwestdeutschland am schlechtesten. Das Projekt mit den negativsten Umweltauswirkungen -die Küstenautobahn A20- verläuft quer durch Niedersachsen. Dessen ungeachtet verkündet Herr Lies (SPD) im Landtag und bei Touren durchs Land, dass er an allen Projekten uneingeschränkt festhalte. Die eigenen Parteifreunde torpedieren die Arbeit der Bundesumweltministerin.
Die niedersächsische Landesregierung ist angetreten, um die Infrastrukturpolitik auch am Leitbild einer ökologischen Entwicklung auszurichten und hat im letzten Jahr eine entsprechende Initiative im Bundesrat eingebracht.
Wer kein Freund von falschen Aussagen ist, muss nun den Rotstift beim BVWP ansetzen.
Es stimmt, man kann es nicht allen recht machen - dies gilt auch für Projektbefürworter.

30. April 2016

B74neu verhindert ÖPNV-Umstieg
Der Anteil der Berufspendler nach Bremen, die das Auto nutzen, ist mit 82 % besonders hoch (Hamburg 70 %, Berlin 64 %). Dabei sind die Distanzen für Bremen-Pendler geringer als in den genannten Vergleichsmetropolen. Bremen hat bereits mit überfüllten Straßen sowie Verkehrslärm zu kämpfen und ist weit davon entfernt, die eigenen Klimaziele zu erreichen. Durch die Verlegung der B74 wird sich an dieser Entwicklung nichts ändern. Immer mehr Pendler aus dem Landkreis Osterholz sollen mit dem Auto nach Bremen fahren; dies ist der Wille der dortigen Politik. Um die verkehrs- und klimapolitischen Ziele Bremens voranzutreiben, ist aber die Verlagerung der Pendlerströme auf den öffentlichen Personennahverkehr notwendig. Dazu muss die Anbindung der Umlandgemeinden durch den ÖPNV deutlich verbessert und eine abgestimmte Entwicklung in der Metropolregion Bremen umgesetzt werden. Die Anbindung des Landkreises Osterholz nach Bremen hat noch genügend Potential für Verbesserungen. Bisher enden Buslinien an der Landesgrenze bei Ritterhude, die Regio-S-Bahn verkehrt nur einmal pro Stunde. Anstatt daran etwas zu ändern, versucht der Landkreis Osterholz die Bedingungen für Autofahrer zu verbessern, mit der Folge, dass noch mehr Autoverkehr auf Bremens Straßen unterwegs sein wird. So wird Bremen seine eigenen verkehrs- und klimapolitischen Ziele nie erreichen.

18. April 2016

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan haben wir die Chance Kritik zu äußern wahrgenommen. Die Begründung zur Einstufung in den Vordringlichen Bedarf wird in unserer Stellungnahme angezweifelt.

Nach unserer Auffassung werden:

1. sinnvolle Alternativen nach UVPG §14g Abs. 1 i.V.m. §19b Abs. 2 weder ermittelt, noch beschrieben noch bewertet.
2. der Nutzen des Vorhabens überschätzt.
3. die Kosten des Vorhabens unterschätzt.
4. die Naturbeeinträchtigungen des Vorhabens und des Gesamtplans unterschätzt.

23. März 2016

Das Projektinformationssystem (PRINS) fasst die Ergebnisse der Nutzen- Kosten- Analyse, der umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung sowie der raumordnerischen und städtebaulichen Beurteilung zu jedem Einzelprojekt des BVWP zusammen.

Informationen zur B74n aus dem Projektinformationssystem (PRINS) des Bundesministeriums:

11. März 2016

Rechnung kommt noch

Die Zeitung ‚Das Handelsblatt‘ hat bereits Mitte Februar einige Eckdaten zum neuen Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht. Danach soll das Gesamtbudget mehr als 260 Mrd. Euro betragen; davon sind rund 180 Mrd. Euro für Erhaltung und Sanierung vorgesehen. Hinzu kommt ein Überhang von rund 27 Mrd. Euro aus dem alten Bundesverkehrswegeplan durch bereits bewilligte, aber bislang nicht abgerechnete Projekte. Das Gesamtvolumen des alten Bundesverkehrswegeplans liegt bei ‚nur‘ rund 150 Mrd. Euro. Es ist also ein deutlicher Investitionshochlauf (Wortschöpfung von Bundesverkehrsminister Dobrindt) erforderlich. Wie dies erreicht werden soll ist noch weitgehend unklar. Verkehrsminister Dobrindt sucht deshalb händeringend nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des Bundeshaushalts, z.B. PKW-Maut und private Investoren. Die SPD sieht diese Maßnahmen aber kritisch oder lehnt sie vollständig ab. Wenn Frau Jantz-Hermann bereits jetzt Signale für eine Finanzierung der B74neu sieht, sind zumindest weitere Erklärungen notwendig. Sicher ist momentan nur, dass in den Verwaltungen das Denken in Alternativen zur Verlegung der B74 durch die Hochstufung für Jahre verhindert wird.

Leserbrief zur Berichterstattung im Osterholzer Kreisblatt vom 10.03.16

28. November 2015

SPD Osterholz sieht sich weiterhin in der Pflicht und hält es für verantwortungsvoll, betroffene Bürger mit einer Umgehungsstraße zu vertrösten.

Derzeit wird in Berlin gerade an der Prioritätenliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 gearbeitet. Ein hoffnungslos überladener Plan! Allein Niedersachsen hat dazu Projekte gemeldet, deren Abarbeitung 86 Jahre dauern würde. Im aktuell noch gültigen Verkehswegeplan von 2003 ist die B74n bereits mit niedriger Priorität enthalten. Die niedrige Prio begründet sich u.a. wegen hoher Kosten, hoher Umweltschäden, geringer überregionaler Bedeutung und unreifer Planung. Trotz Investitionen des Landkreis von c.a. 103.000 Euro in Umwelt- und Verkehrsgutachten, geht die B74n aktuell nicht viel besser ins Rennen der Prioritäten.

Denn: Kosten steigen! Umweltschäden sind nach Bewertung des Bundesumweltministeriums gravierender als vom Landkreis dargestellt! Die überrregionale Bedeutung ist weiterhin nicht gegeben und erst kürzlich sind die bisher erstellten Gutachten des Landkreises als unvollständig und nicht rechtssicher eingestuft worden.

Wem auf dieser Basis nichts besseres einfällt als die Bürger weiterhin mit einer Umgehungsstraße zu vertrösten, anstatt ernsthaft Alternativen anzubieten, der handelt keinesfalls pflichtbewußt und verantwortungsvoll.

Osterholzer Kreisblatt: Ortsumgehung weiterhin umstritten

25. November 2015

Wolfgang Goltsche (Sprecher des Kreisvorstand der Grünen) bezeichnet geplante Ortsumgehung als Fata Morgana – und findet Gründe dafür in einer aktuellen Sitzungsunterlage.

Osterholzer-Kreisblatt: Sprecher der Kreis-Grünen fordert Abkehr von „B 74 neu“

21. November 2015

Im Rahmen der Linienbestimmung erteilt das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz weitere Auflagen für die B74n. Die im Auftrag des Landkreis erstellten und finanzierten FFH Verträglichkeitsprüfungen sind aus Sicht des Bundesministeriums unvollständig und müssen nachgebessert werden. Das Bundesministerium weist ausdrücklich auf Schwächen in der Ausnahmeprüfung hin und hat ebenso Zweifel am Ergebnis der "zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" gegenüber dem Schutz der Natura 2000 Gebietes.

Dazu das Bundesministerium wörtlich:

Ob für das Vorhaben zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen, kann von hier aus nicht abschließend beurteilt werden. Dass das Vorhaben im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 nur in den "Weiteren Bedarf" eingestuft wurde, ist hierfür zumindest kein Indiz.

Das hatte sowohl der Landkreis als auch die unterstützenden Bundestagsabgeordneten Jantz und Mattfeldt anders erwartet. Eigentlich sollte in der Ressortabstimmung die Zustimmung des Umweltministeriums eingeholt werden. Jetzt wird bekannt, dass weiterhin keine rechtliche Klarheit über die Verlegung der Straße in die Hammeniederung herrscht.

Bisher hat der Landkreis allein 103.000 Euro für die FFH Studien ausgegeben. Für den Stapel unvollständigem Papier hätte man sicherlich an der bestehenden Strecke einen Kreisverkehr, verbesserte Ampelschaltungnen oder ähnliche sinnvolle Massnahmen umsetzen können.

Unterlagen zur Linienbestimmung:

Landkreis Osterholz:  Kreistagsinformationssystem

18. September 2015

Auf einer gemeinsamen Radtour mit Herbert Behrens (MdB, Die Linke, Mitglied im Verkehrsausschuss) haben wir den geplanten Streckenverlauf der B74n befahren. Wir haben uns nochmal ein Bild über die gefährdeten Natur- und Naherholungsgebiete gemacht. Jutta Kemmer vom Bios hat die Tour begleitet und die erheblichen Eingriffe in die Natur erläutert.

Berichterstattung dazu:

Osterholzer-Kreisblatt: Radeln für den Schutz der Natur

05. September 2015

Kostenexplosion im Straßenbau in Niedersachsen!

"Günstig planen, teuer Bauen" scheint das Motto zu sein wenn der Bund in Niedersachsen baut. Allein im Zeitraum 2009 bis 2014 sind 366,4 Millionen Euro mehr ausgegeben worden als geplant. Durchschnittlich werden die Projekte 50% teurer als geplant. Die Planer können aber noch besser - satte 140% Kostensteigerung verursachte eine 8,6km lange Ortsumgehung incl. eines Brückenbaus im Südharz.

Für die B74n sind für 28 Millionen Euro 4,6km Straße, 5 Brücken und ein Eisenbahntunnel geplant. Das hat Potential für einen neunen Spitzenreiter im "Verrechnen" - denn allein die neue Wümmebrücke hat ca. 14 Mio. Euro gekostet!

Weser-Kurier: Straßenbau in Niedersachsen teurer als geplant

31. Juli 2015:

Elke Twesten (Die Grünen) MdL warnt vor vollmundigen Versprechen und nimmt in einer Pressemitteilung Bezug auf die Mitteilungen von Andreas Mattfeldt und Axel Miesner (beide CDU).

Neben naturschutzfachlichen Problemen sieht sie Prioritäten im Erhalt der Infrastruktur statt im Neubau.

Link zur PM

25. Juli 2015:

Ein schwarzer Tag für die Naturschutz- und Naherholungsgebiete in Scharmbeckstotel und Ritterhude.

Mit der jetzt erfolgten Linienbestimmung stimmt das Verkehrsministerium dem geplanten Trassenverlauf zu. Der Bund folgt somit der Ideenlosigkeit des Landkreis Osterholz und setzt auch weiterhin auf Beton anstatt umweltverträgliche und kostengünstige Alternativen zu entwickeln. Umwelt- und sozialverträgliche Verlagerung von Verkehr auf alternative Verkehrsträger findet scheinbar nur in Absichtserklärungen und Wahlversprechen statt - zur Umsetzung fehlt leider der Mut und das auf Kosten der nächsten Generation.

Osterholzer-Kreisblatt: Verkehrsministerium legt Trassenverlauf fest

03. Juli 2015:

Herbert Behrens (Die Linke, MdB) sieht falsche Hoffnungen geweckt. Er nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zu den Darstellungen von Christina Jantz (SPD) und dem Landrat Bernd Lütjen nach denen mit einer zügigen Realisierung der Ortsumgehung B74neu zu rechnen ist.

„Scharmbeckstotel und Ritterhude brauchen eine reale Entlastung und keine leeren Versprechen"

Link zur PM

27. Juni 2015:

Befürworter der B74neu warten aufs Bundesverkehrsministerium anstatt über kluge Alternativen nachzudenken.

Vor einigen Tagen berichtete das Osterholzer Kreisblatt über einen Ortstermin in Scharmbeckstotel mit Vertreten des Landkreises und der SPD.

Die anwesenden Politiker waren sich einig über die Notwendigkeit der Straße und tauschten dazu wieder überholte Argumente und Verkehrsprognosen aus.

Frau Jantz (SPD) sprach vom "Druck der sich aus der Verkehrsentwicklung der vergangen Jahre und entsprechender Zukunftsprognosen aufgebaut habe". 

Das klingt gut, hat aber keinen lokalen Bezug. Die immer wieder strapazierten Zahlen aus dem Verkehrsgutachten von 2009 sind mittlerweile durch aktuelle Zählungen widerlegt. Seit Jahren findet in und um Ritterhude keine Zunahme mehr statt - Im Gegenteil es wird von sinkendem Verkehrsaufkommen berichtet.

Herr Miesner (CDU) sieht in der B74n ein wichtiges Projekt für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Eine Einschätzung, die von der IHK-Stade übrigens nicht geteilt wird. In einem Vergleich regionaler Infrastrukturmaßnahmen vergibt sie auch in dieser Kategorie die niedrigste Punktzahl für die B74n im Ranking.

Herr Mattfeldt (CDU) sieht "Probleme auf Landesebene" für die Realisierung der B74n und zeigte kein Verständnis für die mangelnde Unterstützung von Stephan Weil. Nun, die Haltung von Stephan Weil mag dadurch begründet sein, dass in seinem Auftrag 214 Projekte für den aktuellen Verkehrswegeplan gemeldet wurden. Das Bundesverkehrsministerium hat errechnet das die Umsetzung dieser Projekte immerhin 86 Jahre dauern würde.

Mangelnde Unterstützung auf Landesebene, Projekte für 86 Jahre, widerlegte Verkehrsprognosen und ein hoher Umweltschaden - ist es nicht langsam an der Zeit über realistische Verkehrsmaßnahmen zu diskutieren?

23. Mai 2015:

Aktuelles Verkehrsgutachten bestätigt, dass das Verkehrsaufkommen an der B74 und Riesstraße seit 1995 stagniert bzw. sogar sinkt.

Auszüge aus dem Gutachten:

... Es zeigt sich an allen drei Zählstellen, dass die Verkehrsmengen seit 1995 sinken bzw. stagnieren.

... Seit 1995 stagnieren die Verkehrsmengen im Umfeld von Ritterhude (s.o.). Sollten keine großflächigen Ansiedlungen in und um Ritterhude entstehen, ist

nicht von einer Trendwende auszugehen.

... In der einschlägigen Literatur wird davon ausgegangen, dass die Verkehrsmengen nur noch im überregionalen Verkehr steigen und da vornehmlich im Bereich des Güterverkehrs. Auf der L 151 bewegen sich im Wesentlichen lokale und regionale Verkehre (LK Osterholz-Scharmbeck/ Bremen) und nur eine geringe Anzahl an Güterverkehren (3,6% Kfz > 2,8 to).

Quelle: Gemeinde Ritterhude - Verkehrsgutachten

11. Mai 2015

Zweifel an der Trassenführung zur B74n werden jetzt auch in der CDU Osterholz geäußert. Vor allem Ritterhuder Unionsvertreter haben Schwierigkeiten der Trasse positives abzugewinnen, da in Ritterhude wenig entlastet, jedoch viel geopfert wird.

Osterholzer-Kreisblatt: Zweifel an B74n Trassenführung

20. April 2015

Die Grünen in Osterholz kritisieren die Informationspolitik des Landkreises zur B74n und fordern das der Landkreis eine neutrale Position einnimmt.

Osterholzer-Kresiblatt: Grüne wollen Ausgewogenheit

04. April 2015

Schnell umsetzbare und kostengünstige Alternativen werden weiterhin durch die Planungen zur B74n auf Jahre blockiert.

Osterholzer-Kreisblatt: B-74 Gegner bleiben skeptisch

27. März 2015

Marktplatz in Ritterhude beschlossen.

Es wird groß geplant. Damit sich der Markplatz trägt, wird auf Durchgangsverkehr gesetzt. Die Riesstraße wird erneut umgebaut. Vor eingen Jahren wurde die Riesstraße aufwändig beruhigt - jetzt wird sie wieder verbreitert.

SPD und CDU wüschen sich eine deutliche Belebung des Ritterhuder Ortskern.

Osterholzer-Kreisblatt: Alle Hände hoch

13. / 18.  März 2015

Bundesregierung muss zu den Folgen und Kosten der B74n Stellung beziehen.

In Zusammenarbeit mit Herbert Behrens (MdB für Die Linke) haben wir diese "Kleine Anfrage" erarbeitet und einreichen können.

Artikel vom 18. März zu kleinen Anfrage und der Unterstützung durch Die Linke im Osterholzer-Kreisblatt.

12. März 2015

Die Grünen sagen unserer Initiative tatkräftige Unterstützung zu.

Osterholzer-Kreisblatt: Grüne bekräftigen Nein zur B74 neu

27. Februar 2015

Staus an der Wümmebrücke.

Wirklich durchdachte Planung sieht anders aus - eine Umgehungsstraße soll vor einem Nadelöhr enden.

Wümme-Zeitung: Pendler sehen rot 

20. Februar 2015

Supermarkt in Scharmbeckstotel beschlossen

Interessante Äußerung zur Verkehrssituation in Scharmbeckstotel von Herrn Schnaars.

...nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"... findet er heute die Verkehrssituation unbedenklich und morgen muss es dann wieder eine Ortsumgehung geben.

Osterholzer-Anzeiger: Weg für Supermarkt in Scharmbeckstotel frei

11. Dezember 2014

Gespräch mit Christina Jantz (MdB)

Wir haben Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Scharmbeckstotel und Ritterhude vorgestellt.
Frau Jantz sagte uns zu, sich für die Umsetzung vorliegender Maßnahmen für verbesserte Ampelschaltungen in Scharmbeckstotel einzusetzen.

Wir danken für das offene Gespräch.

3. Dezember 2014

Umfassender Bericht im Osterholzer Kreisblatt über unsere Bürgerinitiative.

Osterholzer-Kreisblatt: B74-Kritiker Pläne wirtschaftlich unsinnig

Wir danken für die Berichterstattung und freuen uns auf die öffentliche Diskussion!

4. November 2014

Treffen im BIOS Osterholz-Scharmbeck.

Austausch zwischen MitarbeiterInnen des BIOS und Vertretern der Bürgerinitiative.
In einem knapp zweistündigen Gespräch wurden Standpunkte ausgetauscht und eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbart.
Wir bedanken uns für das offene und konstruktive Gespräch.

http://www.bios-ohz.de/

16. Oktober 2014

Veröffentlichung eines Flyers in Ritterhude und Scharmbeckstotel zwecks Bürgerinformation.

15. Oktober 2014

Anschreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Ritterhude und der Bürgermeisterin sowie der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Osterholz und dem Landrat.

15. Juli 2014

Einreichen einer Stellungnahme an die folgenden Ministerien:

- Wirtschaft und Verkehr, Hannover
- Umwelt, Hannover
- Verkehr, Berlin
- Umwelt, Berlin

10. Juli 2014

Beginn einer Unterschriftensammlung.

Anzahl Unterschriften aktuell: 500